Oxfam und EED warnen vor EU-Forderung nach Verschärfung des indischen Patentrechts
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Oxfam und EED warnen vor EU-Forderung nach Verschärfung des indischen Patentrechts
(Berlin, 09.06.2009) Zugang zu bezahlbaren Medikamenten für Millionen Menschen gefährdet
Die EU verlangt von der indischen Regierung eine drastische Verschärfung ihrer Patent-Gesetze. Diese Information stammt aus einem internen Papier zum Stand der Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Indien, das Oxfam und dem Evangelischen Entwicklungsdienst (EED) vorliegt. Der Welthandelsrechtsexperte Carlos Correa hat den Verhandlungstexts analysiert und kommt zu dem Schluss, dass die EU sich einseitig für die Interessen von Pharmaunternehmen, Saatgutherstellern und anderen Rechte-Inhabern einsetzt.
Die Forderungen der EU gehen weit über das hinaus, wozu sich Indien in der Welthandelsorganisation (WTO) verpflichtet hat. Preisgünstige Generika könnten nur noch unter erschwerten Bedingungen hergestellt werden. „Damit wäre die Versorgung mit Medikamenten von Millionen Menschen gefährdet", warnt Michael Frein, Referent für Welthandel beim EED. „In Indien lebt fast eine Milliarde Menschen unterhalb der Armutsgrenze - mehr als 200 Millionen Menschen hungern." Bei den WTO-Verhandlungen konnten die Entwicklungsländer durchsetzen, dass ein Technologietransfer von reichen in arme Länder stattfinden soll. „Dieses Ziel sucht man im Vertragsentwurf der EU vergeblich."
Besonders kritisch ist, dass die EU ein Monopol auf Testdaten durchsetzen möchte. „Das würde bedeuten, dass Generika-Produzenten nicht mehr auf bereits existierende Untersuchungen zurückgreifen könnten, sondern eigene klinische Studien durchführen müssten, um eine Zulassung zu erhalten", sagt David Hachfeld, Referent für Handelspolitik bei Oxfam. „Die Generika würden dadurch erheblich teurer und vor allem müssten die aufwändigen Medikamenten-Tests an Versuchspersonen wiederholt werden - das ist höchst unverantwortlich."
Die Forderungen der EU sind sehr weitreichend und schränken nicht nur den Zugang zu Generika sondern auch zu Saatgut und Wissen ein. „Die EU-Handelspolitik darf nicht allein die Gewinne europäischer Unternehmen sichern, sie muss auch die Entwicklung in armen Ländern berücksichtigen", so Hachfeld. „Die Verhandlungen sind noch nicht abgeschlossen - man kann nur hoffen, dass Indien standhaft bleibt und sich den EU-Forderungen widersetzt."
Die komplette Analyse von Carlos Correa finden Sie unter:
http://www.oxfam.de/download/correa_eu_india_fta.pdf
