Freihandelsabkommen TTIP: Grüne leaken Geheimdokument
Frankfurter Rundschau | 10. März 2014
Freihandelsabkommen TTIP: Grüne leaken Geheimdokument
Von Thorsten Knuf
Die EU-Grünen veröffentlichen geheime Unterlagen für das umstrittene Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA. Nicht einmal alle EU-Abgeordneten hätten bislang Zugang zu dem Dokument gehabt, sagt der grüne Spitzenkandidat für die Europawahl, Sven Giegold.
Ganz oben auf dem Dokument steht in französischer und englischer Sprache „RESTREINT UE/EU RESTRICTED“. Es handelt sich also um ein vertrauliches Papier, dass nur für einen kleinen Kreis von Personen bestimmt ist. Zur Begründung heißt es, dass die unbefugte Weitergabe der Informationen „für die Interessen der Europäischen Union oder eines oder mehrerer ihrer Mitgliedstaaten nachteilig sein könnte“.
Mit der Vertraulichkeit allerdings ist es seit dem Wochenende vorbei: Die Grünen in EU-Parlament haben das Verhandlungsmandat für das umstrittene Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA veröffentlicht. Unter der Web-Adresse www.ttip-leak.eu kann nun jedermann auf Deutsch nachlesen, was die EU-Kommission im Auftrag der Mitgliedstaaten bei den Gesprächen mit der US-Regierung aushandeln soll. Unter anderem heißt es, dass sämtliche Zölle wegfallen sollten. Bei Dienstleistungen werde für fast alle Sektoren das „höchste Liberalisierungsniveau“ angestrebt.
Bisher nicht veröffentlicht
Das Mandat datiert von Mitte Juni 2013. Da die EU es bisher nicht veröffentlicht hat, sieht sich dem Vorwurf ausgesetzt, Geheimverhandlungen ohne Rücksicht auf die Belange der Bürger zu führen. Kritiker des Abkommens, zu denen auch die Grünen gehören, warnen davor, dass im Namen des Freihandels europäische Standards ausgehöhlt werden könnten, etwa im Hinblick auf Soziales, Gesundheit, Nahrungsmittelsicherheit oder Rechtsprechung.
Der Spitzenkandidat der deutschen Grünen für die Europawahl, Sven Giegold, sagte dieser Zeitung, nicht einmal alle EU-Abgeordneten hätten bislang Zugang zu dem Dokument gehabt. Auch er selbst sei ausgeschlossen gewesen. Allerdings sei ihm das Papier zugespielt worden. „Ich veröffentliche etwas, was mir gar nicht zusteht.“ Die englische Fassung lässt sich mit ein bisschen Suchen bereits im Internet finden. Auch diese Publikation geht auf Kritiker zurück. Jetzt liegt der Text erstmals auf Deutsch vor. „Insofern ist der Geheimnisverrat begrenzt. Aber der Transparenzgewinn ist enorm“, sagte Giegold.
Die EU und die USA haben große Erwartungen an das Freihandelsabkommen, dass offiziell den Namen „Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft“ (TTIP) trägt. Optimistische Szenarien gehen von einem zusätzlichen Handelsvolumen von 200 Milliarden Euro pro Jahr aus, Millionen neuer Jobs und spürbaren Preissenkungen. Selbst Freihandels-Befürworter halten das aber für übertrieben. Die nächste Verhandlungsrunde startet an diesem Montag in Brüssel.
