Statement of Concern bezüglich der beabsichtigten Verhandlungen über ein EU-ASEAN-Freihandelsabkommen

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Die unterzeichnenden zivilgesellschaftlichen Bewegungen und Organisationen geben ihre ernsten Bedenken gegen das geplante EU-ASEAN-Freihandelsabkommen, welches innerhalb der nächsten zwei Jahre beschlossen werden soll, zum Ausdruck.

Die Entscheidung über die Aufnahme solcher Handelsverhandlungen wurde getroffen, ohne dass in den betroffenen Ländern vorher eine ernst zu nehmende öffentliche Beratung - weder mit gewählten Vertretern noch mit der Zivilgesellschaft -stattgefunden hat. Dies stellt eine Verletzung von demokratischen und menschen-rechtlichen Grundprinzipien dar - Grundprinzipien, die sowohl die EU als auch ASEAN zu unterstützen vorgeben.

Jede Vereinbarung, die in ihren Konsequenzen und in ihrem Ausmaß so weitreichend ist wie das geplante EU-ASEAN-Freihandelsabkommen, sollte zumindest einen umfassenden und fortgesetzten Beratungsprozess mit einschließen, zusätzlich zur vollständigen Bekanntmachung aller Dokumente, die verhandelt werden. Vor dem Beginn der Verhandlungen sollte grundsätzlich eine detaillierte, ausführliche und qualitative Nachhaltigkeitsuntersuchung (sustainability impact assessment, SIA) durchgeführt werden.

Gerade die Erfahrungen mit bereits existierenden EU-Freihandelsabkommen zeigen signifikante negative Auswirkungen dieser und ein Ausbleiben der versprochenen Vorzüge. Untersuchungen über das „EU-Mexico Global Agreement“ belegen zum Beispiel, dass sich Mexikos Handelsdefizit mit der EU verdoppelt hat, seit das Frei-handelsabkommen in Kraft getreten ist. Ganz im Gegensatz zu den versprochenen positiven Auswirkungen für Beschäftigung und Arbeitsbedingungen ist die Arbeitslo-sigkeit seit der Unterzeichnung des EU-Mexiko-Abkommens gestiegen und Arbeiter sehen sich zunehmend mit gefährlichen Arbeitsbedingungen, Zeitarbeitsverträgen, Löhnen unter den Mindestsätzen und fehlender sozialer Absicherung konfrontiert. Die Auslandsinvestitionen haben währenddessen zugenommen, was allerdings hauptsächlich in Fremdübernahmen von inländischen Industrien resultierte, ohne dass damit eine Vergrößerung des Arbeitsangebots und eine Lohnerhöhung einher-ging.

Eine unabhängige SIA, veranlasst von der Europäischen Kommission für das „Euro-Mediterranean FTA“ (EMFTA), kam zu dem Ergebnis, dass das EMFTA negative Effekte für Ernährung, Ausbildung, Armut und Gesundheit haben würde. Dieses SIA berücksichtigte dabei nicht die Fragen geistigen Eigentums, Investitionen und be-hördliche Einkaufsbestimmungen: Dies sind normalerweise Punkte, die weitreichen-de Konsequenzen für die Bevölkerung wie für die Entwicklungsländer, u.a. auch die der ASEAN-Gruppe, haben. Die EU scheint nun ungeachtet dessen ähnliche Freihandelsabkommen in anderen Regionen durchsetzen zu wollen.

Vor diesem Hintergrund sind die unterzeichnenden zivilgesellschaftlichen Organisati-onen hochgradig besorgt, dass:

- die EU eine Anti-Entwicklungspolitik mit ihrem Versuch, die bei der WTO be-reits von einigen ASEAN-Ländern zurückgewiesene Tagesordnung des Singapur-Treffens einzugliedern verfolgt.
- die EU die großen sozio-ökonomischen Unterschiede innerhalb der ASEAN-Staaten, z.B. in Bezug auf die als „least-developed countries“ eingestuften Länder Kambodscha, Myanmar und Laos, von denen eines nicht einmal WTO-Mitglied ist, nicht ausreichend berücksichtigt. Trotzdem fordert die EU volle Gegenseitigkeit ohne ernstzunehmende Sonderbehandlung über die reinen Transitionsphasen hinaus - was sogar die WTO erlauben würde.
- die Liberalisierung von Dienstleistungen auf dem WTO-plus-Level angesichts der Dominanz von europäischen Service-Unternehmen dazu führen wird, dass ASEAN-Dienstleister aus dem Feld geschlagen werden.
- begleitende Beschränkungen für Regierungen diese hindern, im öffentlichen Interesse regulierende Maßnahmen zu ergreifen und damit der Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen gefährdet wird und weitreichende Implikatio-nen für die arme und ländliche Bevölkerung in beiden Regionen abzusehen sind.
- jedes EU-ASEAN-Freihandelsabkommen die Länder der ASEAN im Vergleich zum jetzigen Verfahren des „Generalised System of Preferences“ schlechter stellen wird, da es von den asymmetrischen Partnern extensive WTO-plus-Liberalisierungen verlangt, ohne adäquate spezielle Schutzmaßnahmen zu erlauben.
- die Forderungen der EU an ASEAN, die Zölle erheblich zu senken, zu einem signifikanten Einkommensverlust für Entwicklungsländer führen wird, da diese Länder nicht ausreichende Finanzmittel aus anderen Steuerquellen erheben können.
- das Hauptziel der EU, Zugang zu Rohstoffen zu erhalten, wie aus dem Schlüsseldokument über die zukünftige Richtung der EU-Handelspolitik - „Global Europe: Competing in the World“ ersichtlich, die Möglichkeiten der ASEAN-Länder untergraben wird, die Souveränität über ihre natürlichen Ressourcen zu behalten, und Beschränkungen für Export, Investitionen und geistiges Eigentum durchzusetzen.
- die EU nach Marktzugangsverpflichtungen im Hinblick auf behördlichen Aus-schreibungen streben wird, was den Freiraum der Politik einschränkt mehr Gleichheit in der Vermögensverteilung zu schaffen und für die soziale Kohä-renz zu sorgen, die für den Aufbau der Länder benötigt wird.
- dass bereits jetzt der Zugang zu bezahlbaren medizinischen Leistungen und Ausbildungsmöglichkeiten in Entwicklungsländern auf Grund des Schutzes geistiger Eigentumsrechte und auf Kosten des Rechtes auf Gesundheit, Bildung und anderer grundlegender Menschenrechte reduziert ist. Die EU will jedoch ASEAN-Länder zur Unterzeichnung weitere Verträge zum Schutz geistigen Eigentums verpflichten.

Angesichts der oben genannten Punkte fordern die unterzeichnenden zivilgesellschaftlichen Gruppen aus der Europäischen Union und den ASEAN-Ländern, dass die Bedürfnisse und Rechte der Völker der Kern jeder ökonomischen Entwicklung - auch von Handelsabkommen - sein sollten. Alle ökonomischen Entscheidungsprozesse sollten politisch transparent und zugänglich sein, und die Zivilgesellschaft als vollwertigen Interessenvertreter an den Entscheidungsprozessen beteiligen, um gerechte und nachhaltige Entwicklung und Handelssysteme zu erreichen.

Die Unterzeichner
11.11.11, Coalition of the Flemish North-South Movement ; Agribusiness Accountability Initiative-Asia; Alliance for Progressive Labor; AsiaDHRRA; Asia-Europe Peoples’ Forum; Asia House Germany; Asia Pacific Network on Food Sovereignty; Asian Farmers Association; ATTAC-Netherlands; ATTAC - Sweden; Centre for Labour Information, Service and Training; Corporate Europe Observatory; Drug Study Group/FTA Watch; Ecologistas en Accion - Spain; Farmers’ Forum India; Federation Indonesia Peasant Union; Focus on the Global South ; Foundation for Gaia - UK; Freedom from Debt Coalition; Forum Asia; FTA Watch Thailand; GATS Platform-Netherlands; GCAP Senca ; Global Network-Asia; Initiatives for Dialogue and Empowerment through Alternative Legal Services, Inc. ; Institute for Popular Democracy; International Gender and Trade Network; International South Group Network Asia; Jubilee South-Asia Pacific Movement for Debt and Development; Makabayan - Pilipinas; Migrant Forum Asia; Millennium Solidarity - Switzerland; Monitoring Sustainability of GlobalizatioN-Malaysia; One World Action - UK; Oxfam-Solidarity - Begium; Resource Center for People’s Development; RRAFA; Solidarity Center; Southeast Asian Committee for Advocacy; Stop the New Round! Philippines; Sustainability Watch; ThaiDHRRA; Third World Network; Transnational Institute ; WIDE - Women in Development Europe ; World Economy, Ecology Development (WEED) - Germany; X-Y Solidarity Fund

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